Skip to main content

PKW Maut beschlossen - gegen die Mehrheit der Bevölkerung !

CDU/CSU und SPD sagen "Ja" zu diesem Unsinn !

Liebe Coburgerinnen und Coburger,

heute hat der Deutsche Bundestag die PKW-Maut im 2. Anlauf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen (Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes).  

Da die Erstattung der Maut für Inländer gegen EU-Recht verstößt, wird sie keinen Bestand haben. Wer dieser Maut zugestimmt hat, beschließt letztlich die Maut für alle. 

 

Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", versprach Angela Merkel 

 

 

Namentliches Abstimmungsergebnis PKW-Maut