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Mein Anschreiben an die anderen Kandidaten zum Thema "Gürtel enger schnallen"

Sehr geehrte OB-Kandidaten,

in Berlin wird gerade von der Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU eine Diätenerhöhung von 10 % gegen die Stimmen von Linken und Grünen durchgesetzt. 

Damit hat die Politik wieder ein Stück Glaubwürdigkeit verloren.

In Coburg möchten alle Oberbürgermeisterkandidaten, so habe ich es zumindest verstanden, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ich möchte allerdings nicht im Sozial-, Kultur-, und Bildungsbereich sparen. Andere Kandidaten möchten dies.

Frau Dr. Weber (CSU) hat bei unserer ersten gemeinsamen Podiumsdiskussion im Haus Contact etwas ganz Wichtiges gesagt, sinngemäß in etwa: „Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen“, die Bürgerinnen und Bürger Coburgs, aber auch wir als Politiker. Einer von uns wird am 16. März zum Oberbürgermeister gewählt werden.

Deshalb möchte ich als Kandidat den Worten von Frau Dr. Weber Taten folgen lassen und werde einen Teil meines OB-Gehalts in Höhe von 5000,- € monatlich an die Vereine Coburgs spenden. Eine Liste der Vereine werde ich in den nächsten Tagen veröffentlichen. Es werden von mir alle Vereine, egal ob im sportlichen, kulturellen, sozialen oder Bildungsbereich gleichberechtigt behandelt.

Dazu werde ich heute Abend bei der Vorstellung unseres Kommunalwahlprogrammes eine entsprechende Tranparenzerklärung unterschreiben und, falls ich gewählt werde, regelmäßig meine Spendenüberweisungen veröffentlichen.

Ich weiß natürlich, dass es für meinen Entschluss auch Kritik geben wird. Man wird mir Populismus vorwerfen. Dazu stehe ich, bin aber auch der Meinung, dass man als Oberbürgermeister eine Vorbildfunktion hat und man von den Bürgerinnen und Bürgern Coburgs nichts verlangen sollte, was man nicht selbst bereit ist zu geben.

Ich würde mich freuen, wenn sich weitere Kandidaten dazu entschließen könnten, nicht nur bei den Coburgerinnen und Coburgern zu sparen.

Mit freundlichen Grüßen

René Hähnlein
Oberbürgermeisterkandidat DIE LINKE. Coburg


 

Pressemitteilung zum Artikel "Ladensterben geht weiter" aus dem Coburger Tageblatt vom 17.1.2014

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung habe ich lesen müssen, dass wieder 3 Einzelhändler in Coburg ihre Geschäfte schließen müssen. Als ehemaliger Einzelhändler, der sein Geschäft schließen musste aufgrund stetig steigender Miet- und Energiekosten, sind mir die Sorgen und Nöte der Coburger Einzelhändler und Gastronomen nicht fremd. Die Stadt Coburg braucht eine attraktive Innenstadt, mit einem breit gefächerten Angebot an Waren und Dienstleistungen und mit einer ansprechenden Gastronomie, um Touristen und Kunden aus dem Coburger Umland anzuziehen. Dazu müssen aber endlich die richtigen Entscheidungen in der Stadt getroffen werden. Mit mir als Oberbürgermeister wird es keine , wie bereits von einigen Mitbewerbern gefordert, Sparorgien auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger und der Coburger Einzelhändler und Gastronomen geben.

Vielmehr muss die Stadt alles tun, um die Rahmenbedingungen für eine attraktive Innenstadt zu verbessern. Ruinen wie das Schlick-Gebäude gehören endlich saniert, die Gebührenordnung der Stadt Coburg ist im Sinne unserer Einzelhändler und Gastronomen zu überarbeiten. Eine weitere Möglichkeit wäre auch die Einrichtung von kostenlosen Kurzzeitparkplätzen, die in den ersten 30 oder 60 Minuten komplett kostenlos sind. Dies Alles und noch viel mehr muss endlich angedacht und umgesetzt werden.

Ich habe ja manchmal den Eindruck, nur wir Linken haben die Marktwirtschaft richtig verstanden. Die Investitionen von heute sind die Gewinne von morgen.

Deshalb mehr Geld für die Coburger Bürgerinnen und Bürger, weniger Geld für überteuerte Großprojekte!

 


Mit freundlichen Grüßen

René Hähnlein
Oberbürgermeisterkandidat DIE LINKE. Coburg
Heiligkreuzstrasse 35

96450 Coburg
09561/237576 oder 7959203 

 

Link zum Originalartikel (leider kostenpflichtig).

https://www.infranken.de/regional/coburg/einzelhandel-Drei-Geschaefte-in-Coburgs-Innenstadt-schliessen;art214,610908

Koalitionsvertrag für Coburg eine Nullnummer

Der Spitzenkandidat der LINKEN für die Coburger Oberbürgermeisterwahl , René Hähnlein, sieht für die Kommunen im Koalitionsvertrag keine Fortschritte. Besonders deutlich werde dies bei den Kommunalfinanzen. "Trotz der drückenden Problemlage sind hier kaum Verbesserungen zu erwarten", so René Hähnlein. "Vorschläge zur Stärkung der Einnahmeseite der Kommunen, etwa durch eine höhere Beteiligung an den Steuereinnahmen, enthält der Koalitionsvertrag nicht." Übernahmeregelungen und Entlastungen in manchen Bereichen stünden absehbare Mehrbelastungen der Kommunen z.B. bei der Pflege gegenüber.

Wie in anderen politischen Bereichen habe sich die SPD auch zum Thema Kommunen über den Tisch ziehen lassen. René Hähnlein meint hierzu: "Forderte die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Ausfinanzierung der Kommunen noch eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, ist hiervon nun nichts mehr zu lesen. Auch bei den sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften und der Forderung nach Tariftreue bei der Vergabe von Aufträgen ist die SPD eingeknickt." Eine Einbeziehung der kommunalen Belange bei der Gesetzgebung sei nicht vorgesehen. Damit blieben sich CDU/CSU und SPD in demokratischer Hinsicht treu. Die Bestimmungen würden weiterhin von oben herab getroffen.

René Hähnlein möchte die Ergebnisse des Koalitionsvertrages in Diskussionsrunden zu den Kommunalwahlen 2014 ansprechen. 

René Hähnlein: "Bald werden die Kommunalpolitiker von SPD und CSU wieder jammern und sagen, dass sie für Coburg nichts ändern können. Als Teil ihrer Partei sind sie aber mitverantwortlich."




   

Zum Wahlausgang in Bayern am 15. Dezember 2013

Zum Wahlausgang in Bayern am 15. Dezember 2013


1. Das Ergebnis für DIE LINKE entspricht unseren Erwartungen. DIE LINKE als junge Partei spielt in der bayerischen Politik noch eine Außenseiterrolle. Aber das entmutigt uns nicht. Grüne (1978 1,8%, 1982 4,6%) und Freie Wähler (1998 3,7%, 2003 4,0%) brauchten auch drei Wahlen, um in Bayern in den Landtag zu kommen.

2. DIE LINKE hat in diesem Landtags- und Bezirkstagswahlkampf hundertfach Gesicht gezeigt. Kämpferisch und selbstbewusst haben Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten die Ziele und Werte der LINKEN öffentlich vertreten. Die Partei hat dabei noch stärker zusammengefunden und sich Respekt bei der Bevölkerung verschafft. Der Geschäftsführenden Parteivorstand dankt allen für den engagierten Wahlkampf.

3. Auf diesem Weg gilt es die nächsten Tage bis zur Bundestagswahl weiter zu gehen. Es ist durchaus realistisch, dass DIE LINKE in Bayern dabei die 5%-Hürde erneut überspringt. Das wäre von großer Bedeutung für ein gutes Ergebnis der ganzen Partei und würde die Chancen bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 maßgeblich erhöhen.

4. Die bayerische LINKE ist ein Gewinn für die bayerische Demokratie. Sie steht für eine Politik, die 100% sozial, friedlich und garantiert amigofrei ist. Sie ist offen und ansprechbar für die Probleme der Menschen und orientiert sich auf die außerparlamentarische Arbeit. Das war vor den Wahlen so und wird nach den Wahlen auch so bleiben.

Gemeinsam gegen Rechts

Gemeinsam gegen Rechts

Plakatieraktion im Parteienverbund

Samstag, 07.09., 14 Uhr, Rosenauer Straße/Scheidmantel-Brauerei

Mit Slogans wie "Natürlich deutsch" oder "Asylflut stoppen" bestreitet die NPD aktuell ihren Bundestagswahlkampf. Dabei ist die Partei für eine wahre Flut ganz allein selbst verantwortlich, nämlich die Unzahl an Plakaten in den Gemeinden im Landkreis, aber auch im Stadtgebiet. Für die Coburger Grünen, die SPD, die Linke und die Piraten natürlich ein Grund, ein klares Bekenntnis dagegen abzugeben.

Gegen ewig Gestrige, die verzweifelt die Uhr gegen den Fortschritt zurückdrehen wollen, Menschen ihre Rechte absprechen und einfache Sündenböcke für vermeintliche Probleme suchen, setzen die vier Kreisverbände am Samstag, 07.09., gemeinsam ein Zeichen: Ausgehend vom Gebäude der Scheidmantel-Brauerei in der Rosenauer Straße werden innerhalb des Stadtgebietes den Plakaten der NPD jeweils Aussagen der vier Parteien entgegen gestellt. Die vereinfachenden Slogans der Rechtsextremen bleiben nicht unwidersprochen stehen, die Wählerinnen und Wähler sehen klare Alternativen.

Die vier Kreisverbände haben sich auf diese gemeinsame Aktion verständigt, weil sie bei allen politischen Unterschieden eines eint: die Ablehnung rechter Parolen.

Bürgerinnen und Bürger, die ebenfalls ein Zeichen gegen Rechts setzen möchten, sind herzlich eingeladen, am Samstag, 07.09., um 14 Uhr, zum Gebäude der Scheidmantel-Brauerei zu kommen und die Plakatier-Aktion zu unterstützen."

NEIN zu einem Angriff auf Syrien! Bomben schaffen keinen Frieden!

Als Bundestagskandidat der Linken in Coburg und Kronach sage ich ganz entschieden NEIN zum Syrienkrieg. Die offenen Kriegsdrohungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Golfdiktaturen und der Türkei sind ein Angriff auf das Völkerrecht. Die Welt steht zehn Jahre nach dem US-Einmarsch im Irak vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung erwägt, sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien zu beteiligen und jetzt auch noch den Generalinspekteur der Bundeswehr zur Abstimmung des militärischen Vorgehens nach Jordanien entsandt hat.

Ich fordere eine Aufklärung über Kriegsverbrechen in Syrien und auch über die jüngste mutmaßliche Giftgasattacke in der Nähe von Damaskus. DIE LINKE weist die zahlreichen Kriegslügen in der Vergangenheit zurück, die dazu dienen sollten, einen neuen Krieg im Nahen Osten zu legitimieren und lehnen auch einseitige und voreingenommene Schuldzuweisungen, wie sie jetzt von den USA, Großbritannien oder auch der Bundesregierung vorgenommen werden, ab. Die Schuldigen für Kriegsverbrechen müssen sich verantworten. Es ist in diesem Zusammenhang skandalös, dass die USA und die Bundesregierung in Syrien in der Vergangenheit Al-Kaida-Milizen, die selbst die Verantwortung für zahlreiche grausame Kriegsverbrechen übernommen haben, unterstützt haben und dies offenbar weiter tun.

Ich sage NEIN zum Syrienkrieg. Ich fordere eine politische Lösung im Rahmen einer Friedenskonferenz ein, an der auch Kurdinnen und Kurden, die in erster Linie von Al-Kaida-Milizen drangsaliert und verfolgt werden, teilnehmen können.

Die Hunderttausenden Tote des Irak-Kriegs von 2003 sind uns Mahnung und Verpflichtung, um klar und deutlich zu sagen:

Widerstand gegen einen neuen imperialistischen Krieg im Nahen Osten jetzt! Ich rufe auf zur Beteiligung an den Aktionen der Antikriegs- und Friedensbewegung!

Mollath ist frei – Solidarität wirkt!

Gustl Mollath ist frei – Solidarität wirkt!

Wo Regierung und Justiz versagt haben, wirkten Solidarität und Einsatz der Unterstützerinnen und Unterstützer von Gustl Mollath. Ich freue mich persönlich sehr über seine Freilassung und die Wiederaufnahme seines Falles. Manchmal lohnt es sich doch, für die berechtigten Interessen seiner Mitmenschen auf die Strasse zu gehen. Es hätte jeden von uns treffen können.

So erfreulich die Nachricht für Gustl und uns Unterstützer ist, so perfide und abstoßend wirkt der Versuch von Justizministerin Beate Merk, das als ihren Erfolg zu verkaufen. Dies ist eine Verhöhnung gegenüber einem Menschen, der seit Jahren auf ein gerechtes Verfahren hoffte und unter anderem von Merk dabei behindert wurde.

Gustl Mollath hatte viel Solidarität und viele Unterstützer/innen in ganz Deutschland. Andere, die diese Lobby nicht haben und eventuell auch zu Justizopfern wurden, rate ich, nicht aufzugeben und gleichfalls an die Öffentlichkeit zu gehen.

Der Fall Mollath muss aufgearbeitet werden und die Verantwortlichen sollten endlich die Konsequenzen ziehen!

Kommt nach vorne! Gegen den Bundesparteitag der NPD am 6. und 7. April 2013 in Coburg!

Liebe Genoss*innen, liebe Antifaschist*innen!

Am 6. und 7. April veranstaltet die NPD ihren Bundesparteitag in Rottenbach, einem kleinen
Dorf an der Thüringer Grenze im Landkreis Coburg.

Mehrere hundert hohe Parteimitglieder werden sich auf dem Privatgelände von Hermann
Schwede, dem Sohn des ehemaligen Coburger NSDAP- Bürgermeisters Franz Schwede, treffen.
Auf dem von Wald umgebenen Parkplatz wurden schon kleinere NPD-Veranstaltungen
abgehalten, daher glauben die Nazis, sie könnten dies weiterhin ungestört tun. Eine der
wichtigsten Veranstaltungen einer Partei in ein Zelt zu verlegen zeugt von der politischen und
finanziellen Situation der NPD. Nicht nur, dass die NPD mit zahlreichen internen Konflikten zu
kämpfen hat steht sie mittlerweile im totalen politischen Abseits und wird zur Zeit gleich mit
mehreren Verbotsanträgen bedroht.

Dies hindert die NPD aber nicht am Aktionismus und einer damit verbundenen permanenten
Gefahr. In Nordbayern und Südthüringen steigert sich das offene Auftreten von
neofaschistischen Organisationen in unerträglicher Weise. Offen werden rassistische,
fremdenfeindliche und antisemitische Parolen verkündet und die Opfer faschistischer Gewalt
verhöhnt.

Im Kampf gegen Faschismus und rassistische Ideologie dürfen wir nicht auf Maßnahmen der
Behörden hoffen. Als diese ihren Ausdruck in den Morden und Anschlägen des
„Nationalsozialistischen Untergrund“ fand, richteten sich die polizeilichen Ermittlungen dabei
gegen die Opfer und ihr Umfeld, anstatt das rechtsextreme Milieu in den Blick zu nehmen.
Hier wurde die rassistische Haltung der ermittelnden Behörden besonders deutlich. Aber auch
nach zahlreichen Skandalen um das Versagen der Behörden weigert man sich noch immer die
Fehler in den eigenen Strukturen zu suchen.

Statt sich mit der Ideologie und den Strukturen der Neonaziszene auseinanderzusetzen führt die
propagierte Extremismusdoktrin zur Kriminalisierung und Delegitimierung von
antifaschistischem Protest. Damit einher gehen polizeiliche Gewaltakte, um Neonaziaufmärsche
durchzusetzen, wie wir erst kürzlich beim Naziaufmarsch im Oktober in Coburg erleben
konnten, zu unerträglichen Überwachungsmaßnahmen, die nicht nur in Berlin immer wieder
über den rechtlichen Rahmen hinausschießen bis hin zu drakonischen Gerichtsurteilen, wie
momentan in Sachsen.

All dies dient der Einschüchterung von Antifaschist*innen und einer langfristigen Unterbindung
effektiven Protests gegen Neonazis.

Doch wir lassen uns weder einschüchtern noch glauben wir an einen staatlichen Antifaschismus.
Deshalb wollen wir uns mit dem Protest gegen den NPD-Bundesparteitag am 6. und 7. April
2013 in Rottenbach auch gegen die Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement und
gegen die unerträgliche Verharmlosung von Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus
richten.

Kommt nach vorne! NPD Bundesparteitag verhindern!


DIE LINKE. Coburg
SDS.Coburg
Linksjugend ['solid] Revolting Youth Coburg Kronach Lichtenfels

Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern

Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern

Am Donnerstag, den 17.01. startet in Bayern das Volksbegehren gegen Studiengebühren, hierzu erklärt Rene' Hähnlein, Bundestagskandidat und Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Coburg der Partei DIE LINKE :

"Jedes Semester, in dem Studiengebühren erhoben werden, ist ein Semester zu viel!

Schon jetzt hängt der Bildungsweg vieler junger Menschen vom Geldbeutel der Eltern ab. Studiengebühren verschärfen die soziale Spaltung im Bildungssystem. Drei Viertel derjenigen, die auf ein Studium verzichten, geben das Fehlen von finanziellen Voraussetzungen als Grund dafür an. Es liegt also auf der Hand, dass Gebühren für einen Studienverzicht mitverantwortlich sind. Natürlich macht es für den Großteil der jungen Menschen einen Unterschied, ob sie im Semester zusätzlich 500 Euro bezahlen müssen oder nicht."

DIE LINKE fordert als Teil des Bündnisses gegen Studiengebühren die sofortige Abschaffung aller Studiengebühren.

Hähnlein weiter: "Alle Wahlberechtigten sind aufgerufen, sich vom 17. bis zum 30. Januar am Volksbegehren zu beteiligen! Der Kampf gegen Studiengebühren soll ein Einstieg werden für ein gebührenfreies Bildungssystem insgesamt. Bildungschancen sollten nicht länger vererbt werden, Bildung ist ein Menschenrecht!"



Wenn Sie Fragen zur Beteiligung am Bürgerbegehren haben oder weitere Informationen zum Thema wünschen, wenden Sie sich bitte an unser Bürgerbüro (Kontaktdaten rechts).

Link zur Webseite des Aktionsbündnisses http://volksbegehren-studiengebuehren.de/